Rechtliches Dokument

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops Socks Roll unter www.socksroll.com: Bestellung, Zahlung, Lieferung, Reklamation und Widerruf.

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§ 01

Allgemeine Bestimmungen

1.1. Der unter der Internetadresse www.socksroll.com erreichbare Onlineshop wird betrieben von Firma LEON Andrzej Demkiv, ul. Senatorska 249a/3, 35-317 Rzeszów, Polen, Einzelunternehmen, eingetragen im polnischen Zentralregister für Gewerbetätigkeit (Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej, CEIDG), das vom für Wirtschaft zuständigen Ministerium geführt wird; NIP (polnische Steuernummer): PL9731070899; REGON: 386006124; USt-IdNr.: PL9731070899; E-Mail-Adresse: [email protected]; Telefonnummer: +48 601 837 692.

1.2. Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Onlineshop nutzen, soweit eine Bestimmung dieser AGB nichts anderes vorsieht.

1.3. Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die im Onlineshop im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser AGB verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum sowie auf den Grundlagen und nach den Regeln verarbeitet, die in der auf der Website des Onlineshops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen, einschließlich der Rechtsgrundlagen, der Zwecke und der Dauer der Verarbeitung sowie der Rechte der betroffenen Personen. Die Nutzung des Onlineshops und die Angabe personenbezogener Daten sind freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen.

1.4. Begriffsbestimmungen:

AGB - diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops.

BESTELLFORMULAR - Elektronische Dienstleistung; interaktives Formular, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, indem Produkte in den Warenkorb gelegt und die Bedingungen des Kaufvertrags festgelegt werden.

BESTELLUNG - Willenserklärung des Kunden, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer gerichtet ist.

DSA - Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1-102).

ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG - Dienstleistung, die der Diensteanbieter auf elektronischem Wege über den Onlineshop erbringt.

KAUFVERTRAG - Vertrag über den Kauf eines Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Onlineshop geschlossen wird.

KONTAKTFORMULAR - Elektronische Dienstleistung; interaktives Formular, das es dem Kunden ermöglicht, Anfragen oder Nachrichten an den Diensteanbieter zu senden.

KUNDE - natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer geschlossen hat oder abschließen möchte.

NUTZER - natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die eine Elektronische Dienstleistung in Anspruch nimmt.

ONLINESHOP - der Onlineshop des Diensteanbieters, erreichbar unter www.socksroll.com.

PRODUKT - im Onlineshop verfügbare bewegliche Sache, die Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.

RECHTSWIDRIGE INHALTE - Informationen, die nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem nationalen Recht im Einklang stehen.

UNTERNEHMER - natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

VERBRAUCHER - natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

VERKÄUFER; DIENSTEANBIETER - Firma LEON Andrzej Demkiv mit Sitz in Rzeszów, ul. Senatorska 249a/3, 35-317 Rzeszów, Polen; NIP: PL9731070899; REGON: 386006124; E-Mail: [email protected].

WERKTAG - ein Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

§ 02

Elektronische Dienstleistungen im Onlineshop

2.1. Im Onlineshop sind folgende Elektronische Dienstleistungen verfügbar: Kontaktformular und Bestellformular.

2.1.1. Kontaktformular - die Nutzung des Kontaktformulars ist möglich, nachdem der im Onlineshop sichtbare Reiter „Kontakt“ aufgerufen und der Name, die E-Mail-Adresse und der Inhalt der Anfrage eingegeben wurden. Die Elektronische Dienstleistung Kontaktformular ist unentgeltlich und einmalig.

2.1.2. Bestellformular - die Nutzung des Bestellformulars beginnt in dem Moment, in dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb des Onlineshops legt. Die Bestellung wird aufgegeben, nachdem der Kunde insgesamt zwei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat: (1) Ausfüllen des Bestellformulars und (2) Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ auf der Website des Onlineshops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde die eingegebenen Daten selbst ändern (hierzu sind die angezeigten Hinweise und die auf der Website des Onlineshops verfügbaren Informationen zu beachten). Im Bestellformular sind folgende Angaben erforderlich: Produkt(e), Anzahl, Vor- und Nachname, Lieferadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Versandart, Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, sind zusätzlich der Firmenname und die USt-IdNr. anzugeben. Die Elektronische Dienstleistung Bestellformular wird unentgeltlich erbracht, ist einmalig und endet mit der Aufgabe der Bestellung über das Bestellformular oder mit dem vorherigen Abbruch der Bestellung durch den Nutzer.

2.2. Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Onlineshops:

2.2.1. Endgerät (Computer, Laptop, Tablet, Smartphone) mit Internetzugang.

2.2.2. Webbrowser in aktueller Version.

2.2.3. Aktive E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit dem Verkäufer und den Empfang von Bestellbestätigungen.

2.2.4. In einigen Fällen kann Software erforderlich sein, die das Lesen von Dateien im PDF-Format ermöglicht.

2.2.5. Aktivierte Cookies und aktiviertes JavaScript.

2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Onlineshop im Einklang mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen und wahrheitsgemäße Daten einzugeben. Dem Nutzer ist die Bereitstellung von Inhalten rechtswidriger Art, einschließlich Rechtswidriger Inhalte im Sinne des DSA, untersagt.

2.4. Das Verfahren für Reklamationen in Bezug auf Elektronische Dienstleistungen ist in Ziffer 6 dieser AGB geregelt.

§ 03

Abschluss des Kaufvertrags

3.1. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, nachdem der Kunde eine Bestellung über das Bestellformular im Onlineshop gemäß Ziffer 2.1.2 dieser AGB aufgegeben hat.

3.2. Die Preise der Produkte sind auf der Website des Onlineshops in Euro (EUR) angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Über die Versandkosten (einschließlich der Kosten für Transport, Zustellung oder Postdienste) sowie über etwaige sonstige Kosten wird der Kunde auf der Seite mit den Versandinformationen im Onlineshop sowie im Bestellvorgang (Checkout) informiert, bevor er die Bestellung aufgibt, d. h. bevor er seinen Willen erklärt, sich an den Kaufvertrag zu binden. Können diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden, wird der Kunde darüber informiert, dass solche Kosten anfallen können.

3.3. Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags im Onlineshop über das Bestellformular:

3.3.1. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, nachdem der Kunde zuvor eine Bestellung im Onlineshop gemäß Ziffer 2.1.2 dieser AGB aufgegeben hat.

3.3.2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung zugleich zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ihre Annahme zur Ausführung erfolgen durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail des Verkäufers an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse; diese E-Mail enthält mindestens die Erklärungen des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und über ihre Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

3.4. Die Festhaltung, Sicherung und Zurverfügungstellung des Inhalts des geschlossenen Kaufvertrags gegenüber dem Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser AGB auf der Website des Onlineshops und (2) die Übersendung der in Ziffer 3.3.2 dieser AGB genannten E-Mail an den Kunden. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Onlineshops des Verkäufers gespeichert und gesichert.

§ 04

Zahlungsarten und Zahlungsfristen

4.1. Der Verkäufer stellt im Rahmen des Kaufvertrags die im Bestellvorgang (Checkout) angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Derzeit sind dies: Kredit- und Debitkarte (Visa, Mastercard), PayPal, Apple Pay und Google Pay.

4.1.1. Die Abwicklung elektronischer Zahlungen und Kartenzahlungen erfolgt entsprechend der vom Kunden gewählten Zahlungsart. Die Abwicklung der Zahlungen mit Kredit- und Debitkarte, Apple Pay und Google Pay übernimmt die Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland; die Abwicklung der Zahlungen mit PayPal übernimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

4.2. Zahlungsfrist:

4.2.1. Bei Wahl einer Zahlungsart mit Vorauszahlung (elektronische Zahlung oder Kartenzahlung) ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 48 Stunden ab dem Abschluss des Kaufvertrags zu leisten.

§ 05

Kosten, Arten und Fristen der Lieferung

5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Die Lieferkosten (einschließlich der Kosten für Transport, Zustellung und Postdienste) werden dem Kunden auf den Seiten des Onlineshops im Informationsbereich zu den Lieferkosten sowie im Bestellvorgang angegeben, auch in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde seinen Willen erklärt, sich an den Kaufvertrag zu binden.

5.2. Der Verkäufer liefert die Produkte in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Niederlande und Belgien. Die Lieferung erfolgt per Paketversand durch DHL oder DPD an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Lieferadresse. Die jeweils verfügbaren Versandarten werden im Bestellvorgang angezeigt.

5.3. Die Lieferfrist für das Produkt beträgt bis zu 7 Werktage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder im Bestellvorgang keine kürzere Frist angegeben ist. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Frist, die jedoch 7 Werktage nicht überschreiten darf. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem die Zahlung dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen und dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.

5.5. Nimmt der Kunde die Sendung mit der bestellten Ware nicht an, ohne den Widerruf nach Ziffer 8 dieser AGB zu erklären, bleibt der Kaufvertrag wirksam; dies gilt insbesondere für personalisierte Waren, für die kein Widerrufsrecht besteht (Ziffer 8.8.1). In diesem Fall kann der Verkäufer vom Kunden den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen, insbesondere der Kosten der Rücksendung der Sendung an den Verkäufer sowie eines auf Wunsch des Kunden erneuten Versands. Erklärt der Kunde den Widerruf, gelten die Bestimmungen der Ziffer 8; die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der nicht angenommenen Sendung trägt in diesem Fall der Kunde.

5.6. Der Verkäufer kann den Kunden zur Erfüllung des Vertrags auffordern und ihm hierfür eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der Ware oder zur Leistung der Zahlung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

5.7. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

5.8. Dem Kunden steht das Widerrufsrecht nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser AGB zu. Die Nichtannahme der Sendung stellt keinen Widerruf des Vertrags dar.

5.9. Ändert der Kunde seine Entscheidung hinsichtlich einer aufgegebenen Bestellung, ist er verpflichtet, unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

§ 06

Reklamation und Mängelhaftung

6.1. Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden richten sich nach den allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften; dies gilt auch für die Haftung des Diensteanbieters im Zusammenhang mit den Elektronischen Dienstleistungen.

6.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein mangelfreies Produkt zu liefern. Der Verkäufer haftet für Mängel des Produkts nach den gesetzlichen Vorschriften (gesetzliche Mängelhaftung). Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Lieferung des Produkts. Ist das Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, d. h. nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts (Ersatzlieferung), und unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

6.3. Reklamationen können eingereicht werden:

6.3.1. schriftlich an die Adresse: Firma LEON Andrzej Demkiv, ul. Senatorska 249a/3, 35-317 Rzeszów, Polen;

6.3.2. in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse: [email protected];

6.3.3. in elektronischer Form über das Kontaktformular.

6.4. Die Einsendung oder Rücksendung des Produkts im Rahmen einer Reklamation kann an folgende Adresse erfolgen: Firma LEON Andrzej Demkiv, ul. Senatorska 249a/3, 35-317 Rzeszów, Polen.

6.5. In der Beschreibung der Reklamation wird empfohlen, anzugeben: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens des Mangels oder der Vertragswidrigkeit; (2) das Verlangen nach Herstellung des vertragsgemäßen Zustands oder eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag oder einen anderen Anspruch; sowie (3) die Kontaktdaten des Reklamierenden. Dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen sind lediglich Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.

6.6. Ändern sich die vom Reklamierenden angegebenen Kontaktdaten während der Bearbeitung der Reklamation, ist er verpflichtet, den Verkäufer hierüber zu informieren.

6.7. Der Reklamierende kann der Reklamation Nachweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beifügen, die mit dem Gegenstand der Reklamation zusammenhängen. Der Verkäufer kann den Reklamierenden auch bitten, zusätzliche Informationen zu erteilen oder Nachweise (z. B. Fotos) zu übermitteln, wenn dies die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.

6.8. Der Verkäufer nimmt zu der Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab ihrem Eingang, Stellung.

6.9. Über die gesetzliche Haftung hinaus kann für ein Produkt eine Garantie gewährt werden; dabei handelt es sich um eine vertragliche (zusätzliche) Haftung, die in Anspruch genommen werden kann, wenn das jeweilige Produkt von einer Garantie erfasst ist. Die Garantie kann von einem anderen Rechtsträger als dem Verkäufer (z. B. vom Hersteller oder Vertreiber) gewährt werden. Die genauen Bedingungen der Haftung aus der Garantie, einschließlich der Angaben zum Garantiegeber und zu den Garantieberechtigten, sind in der Garantieerklärung, z. B. in der Garantiekarte oder an anderer Stelle, an der die Garantie erklärt wird, verfügbar. Der Verkäufer weist darauf hin, dass dem Kunden bei Vertragswidrigkeit des Produkts von Gesetzes wegen die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer und auf dessen Kosten zustehen und dass die Garantie diese Rechte nicht einschränkt.

6.10. Wird die Reklamation als begründet anerkannt, erstattet der Verkäufer dem Kunden die geschuldeten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der positiven Entscheidung über die Reklamation. Die Erstattung erfolgt unter Verwendung derselben Zahlungsart, die der Kunde beim Kauf verwendet hat, es sei denn, der Kunde stimmt einer anderen Erstattungsart zu, die für ihn nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

§ 07

Außergerichtliche Streitbeilegung

7.1. Der Verbraucher kann außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch nehmen. Zu den Verfahren der Streitbeilegung ohne Beteiligung eines Gerichts gehören unter anderem (1) die Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) der Vorschlag einer Streitlösung, z. B. durch Schlichtung; sowie (3) die Entscheidung des Streits mit verbindlicher Wirkung für die Parteien, z. B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Informationen über die für den Verkäufer, der seinen Sitz in der Republik Polen hat, zuständigen Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung sind auf der Website der polnischen Verbraucherschutzbehörde UOKiK (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów) unter https://polubowne.uokik.gov.pl/ sowie beim Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net, https://www.eccnet.eu/) erhältlich.

7.2. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 08

Widerrufsrecht

8.1. Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu (Widerrufsbelehrung). Die Bezeichnungen „wir“ und „uns“ in diesem Abschnitt beziehen sich auf den Verkäufer. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf ist für Sie kostenlos, mit Ausnahme der in Abschnitt 8.7 genannten Kosten. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma LEON Andrzej Demkiv, ul. Senatorska 249a/3, 35-317 Rzeszów, Polen, Telefon: +48 601 837 692, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Vertrag auch online über die Schaltfläche Vertrag widerrufen auf unserer Website widerrufen; den Eingang bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Erklärung über den Widerruf kann zum Beispiel abgegeben werden:

8.1.1. schriftlich per Post an: Firma LEON Andrzej Demkiv, ul. Senatorska 249a/3, 35-317 Rzeszów, Polen;

8.1.2. per E-Mail an: [email protected];

8.1.3. elektronisch über das Kontaktformular im Onlineshop. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.socksroll.com über das Kontaktformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

8.2. Die Rücksendung von Produkten im Rahmen des Widerrufs kann an folgende Adresse erfolgen: Firma LEON Andrzej Demkiv, ul. Senatorska 249a/3, 35-317 Rzeszów, Polen.

8.3. Ein Muster-Widerrufsformular, das dem gesetzlichen Muster (Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB) entspricht, finden Sie in Abschnitt 13 dieser AGB. Sie können für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

8.4. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

8.4.1. bei einem Vertrag, in dessen Erfüllung wir Waren liefern und zur Übertragung des Eigentums verpflichtet sind: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; (1) haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; (2) bei einem Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

8.4.2. bei allen übrigen Verträgen: an dem der Vertrag geschlossen wurde.

8.5. Im Fall des Widerrufs sind beide Parteien an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden; die empfangenen Leistungen sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zurückzugewähren.

8.6. Folgen des Widerrufs:

8.6.1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

8.6.2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Firma LEON Andrzej Demkiv, ul. Senatorska 249a/3, 35-317 Rzeszów, Polen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

8.6.3. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.7. Mögliche Kosten, die Sie im Zusammenhang mit dem Widerruf zu tragen haben:

8.7.1. Haben Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt, sind wir nicht verpflichtet, Ihnen die daraus entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.

8.7.2. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

8.8. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

8.8.1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das sind Produkte, die auf besondere Bestellung nach den Vorgaben oder Wünschen des Verbrauchers hergestellt oder verändert wurden, zum Beispiel personalisierte Gegenstände wie Kleidung mit gestickten Initialen, Produkte mit einem vom Verbraucher gewählten Aufdruck oder sonstige an die besonderen Anforderungen des Verbrauchers angepasste Waren. Hierunter fällt jedes Produkt (Socks Roll®) mit einem Foto oder einer Grafik des Kunden auf der Verpackung (personalisierte Waren im Sinne von Abschnitt 11). Wegen ihres einmaligen Charakters besteht für diese Waren kein Widerrufsrecht. Für eine Socks Roll® mit einer individuellen Botschaft, aber ohne Foto oder Grafik des Kunden, räumt der Verkäufer dem Verbraucher freiwillig ein Widerrufsrecht zu den Bedingungen dieser Ziffer 8 ein.

8.8.2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

§ 09

Bestimmungen für Unternehmer

9.1. Dieser Abschnitt und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an Kunden oder Nutzer, die keine Verbraucher sind (Unternehmer), und sind nur für diese verbindlich. Sie gelten ebenfalls nicht für natürliche Personen, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag schließen, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten gewerblichen Tätigkeit ergibt, wie er nach den Vorschriften über das polnische Zentralregister für Gewerbetätigkeit (CEIDG) zugänglich gemacht wird.

9.2. Dem Verkäufer steht das Recht zu, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Abschluss des Kaufvertrags von diesem zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer.

9.3. Die Haftung des Verkäufers für Mängel des Produkts (Gewährleistung) gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat; Ziffer 9.7 letzter Satz bleibt unberührt.

9.4. Der Verkäufer nimmt zu einer Reklamation innerhalb von 30 Kalendertagen ab ihrem Eingang Stellung.

9.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die verfügbaren Zahlungsarten einzuschränken und, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und vom Zustandekommen des Kaufvertrags, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen.

9.6. Der Diensteanbieter kann den Vertrag über die Erbringung einer Elektronischen Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung an den Nutzer kündigen.

9.7. Die Haftung des Diensteanbieters/Verkäufers gegenüber dem Nutzer/Kunden ist, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, sowohl für den einzelnen Anspruch als auch für alle Ansprüche insgesamt auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, höchstens jedoch auf 250 €. Die im vorstehenden Satz genannte betragsmäßige Begrenzung gilt für alle Ansprüche des Nutzers/Kunden gegen den Diensteanbieter/Verkäufer, auch wenn kein Kaufvertrag geschlossen wurde oder die Ansprüche nicht mit einem Kaufvertrag im Zusammenhang stehen. Der Diensteanbieter/Verkäufer haftet gegenüber dem Nutzer/Kunden nur für typische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und nicht für entgangenen Gewinn. Der Verkäufer haftet ferner nicht für Verzögerungen bei der Beförderung der Sendung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.8. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Diensteanbieter und Kunden oder Nutzern, die Unternehmer sind, ist der Sitz des Verkäufers (Rzeszów, Polen).

§ 10

Produktbewertungen

10.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden, Bewertungen zu den Produkten und zum Onlineshop abzugeben und auf diese zuzugreifen, nach den in diesem Abschnitt der AGB festgelegten Regeln.

10.1.1. Der Kunde des Onlineshops hat die Möglichkeit, freiwillig und unentgeltlich eine Bewertung zu seinen Einkäufen im Onlineshop abzugeben. Gegenstand der Bewertung kann auch eine Benotung, ein Foto oder eine Rezension des im Onlineshop gekauften Produkts sein.

10.1.2. Die vom Kunden abgegebenen Bewertungen werden vom Verkäufer im Onlineshop veröffentlicht.

10.2. Die Abgabe einer Bewertung durch den Kunden ist über ein Formular möglich, das das Hinzufügen einer Bewertung zu einem Produkt oder zum Onlineshop ermöglicht. Dieses Formular wird unmittelbar auf der Webseite des Onlineshops bereitgestellt. Beim Hinzufügen einer Bewertung kann der Nutzer auch eine grafische Benotung oder ein Foto des Produkts hinzufügen, sofern das Bewertungsformular diese Option vorsieht.

10.3. Eine Produktbewertung kann nur zu Produkten abgegeben werden, die tatsächlich im Onlineshop des Verkäufers gekauft wurden, und nur von dem Kunden, der das bewertete Produkt gekauft hat. Der Abschluss fiktiver oder zum Schein geschlossener Kaufverträge zum Zweck der Abgabe einer Produktbewertung ist untersagt. Eine Bewertung des Onlineshops kann von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Onlineshops ist.

10.4. Das Hinzufügen von Bewertungen durch Kunden darf nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden, insbesondere nicht für Handlungen, die eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellen oder Persönlichkeitsrechte, Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist beim Hinzufügen einer Bewertung verpflichtet, im Einklang mit dem Gesetz, diesen AGB und den guten Sitten zu handeln.

10.5. Bewertungen werden unmittelbar auf der Webseite des Onlineshops (z. B. beim jeweiligen Produkt) zugänglich gemacht.

10.6. Der Verkäufer stellt sicher, dass veröffentlichte Produktbewertungen von seinen Kunden stammen, die das jeweilige Produkt gekauft haben. Zu diesem Zweck ergreift der Verkäufer folgende Maßnahmen, um zu prüfen, ob die Bewertungen von seinen Kunden stammen:

10.6.1. Die Veröffentlichung einer Bewertung, die über ein unmittelbar auf der Webseite des Onlineshops verfügbares Formular abgegeben wird, setzt eine vorherige Überprüfung durch den Diensteanbieter voraus. Die Überprüfung besteht in der Prüfung, ob die Bewertung mit den AGB übereinstimmt, insbesondere ob die bewertende Person Kunde des Onlineshops ist; hierzu prüft der Verkäufer, ob diese Person einen Kauf im Onlineshop getätigt hat, und bei einer Produktbewertung zusätzlich, ob sie das bewertete Produkt gekauft hat. Die Überprüfung erfolgt ohne unnötige Verzögerung.

10.6.2. Bei Zweifeln des Verkäufers oder bei Einwänden, die andere Kunden oder Dritte gegenüber dem Verkäufer erheben, ob eine Bewertung von einem Kunden stammt oder ob der betreffende Kunde das betreffende Produkt gekauft hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich Kunde des Onlineshops ist oder das bewertete Produkt gekauft hat.

10.7. Anmerkungen, Einwände gegen die Überprüfung einer Bewertung sowie Zweifel, ob eine Bewertung von einem Kunden stammt oder ob der betreffende Kunde das betreffende Produkt gekauft hat, können entsprechend dem in Abschnitt 6 dieser AGB beschriebenen Reklamationsverfahren gemeldet werden.

10.8. Der Verkäufer veröffentlicht keine unwahren Bewertungen oder Empfehlungen von Kunden und beauftragt auch keine andere Person damit; er verfälscht Bewertungen oder Empfehlungen von Kunden nicht, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer veröffentlicht sowohl positive als auch negative Bewertungen. Der Verkäufer veröffentlicht keine gesponserten Bewertungen.

10.9. Mit dem Einstellen von Bewertungen oder anderen Inhalten im Onlineshop erklärt der Kunde, dass diese rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

10.10. Das Einstellen rechtswidriger Inhalte ist untersagt, insbesondere vulgärer, beleidigender oder zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufrufender Inhalte.

10.11. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Kunden eingestellte Inhalte, die gegen diese AGB oder gegen Rechtsvorschriften verstoßen, zu moderieren oder zu entfernen. Der Verkäufer verändert den Inhalt von Bewertungen nicht.

10.12. Erhält der Verkäufer Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eingestellter Inhalte, ergreift er unverzüglich Maßnahmen, um diese zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

10.13. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die von ihm im Onlineshop eingestellten Inhalte.

§ 11

Personalisierte Waren

11.1. Bei personalisierten Waren, d. h. Waren, deren Leistungsgegenstand eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach den Vorgaben des Kunden hergestellt wird oder auf seine individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist (also Waren, deren Urheber die Kunden des Onlineshops sind oder die nach den Anweisungen der Kunden oder auf Grundlage der von den Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte angefertigt werden), tragen die Kunden die alleinige Verantwortung für die eingestellten bzw. veröffentlichten Inhalte, Fotos und grafischen Entwürfe. Für Waren mit einem Foto oder einer Grafik des Kunden besteht kein Widerrufsrecht; für Waren mit einer Botschaft gilt das freiwillige Widerrufsrecht nach Ziffer 8.8.1 (siehe Abschnitt 8.8).

11.2. Der Verkäufer führt keine Bestellung aus, deren Inhalt oder Foto gegen geltendes Recht verstoßen könnte, insbesondere Inhalte, die zu rassistischem, religiösem oder ethnischem Hass aufrufen, Gewalt verherrlichen, pornografisch sind, Rechte Dritter (einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte) verletzen oder allgemein als moralisch verwerflich oder sittenwidrig gelten. Insbesondere druckt der Verkäufer keine Marken, Logos oder bekannten Figuren Dritter, sofern der Kunde nicht nachweist, dass er zu ihrer Nutzung berechtigt ist. In den Fällen dieser Ziffer kann der Verkäufer die Bestellung stornieren; bereits geleistete Zahlungen erstattet er unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen.

11.3. Mit der Übermittlung von Material an den Verkäufer zum Zweck der Ausführung der Bestellung erklärt der Kunde, dass:

11.3.1. er hierzu berechtigt ist;

11.3.2. das Material nicht gegen allgemein geltende Rechtsvorschriften oder gegen Rechte Dritter verstößt, die sich aus allgemein geltenden Rechtsvorschriften oder aus vom Kunden geschlossenen Verträgen ergeben, einschließlich der Immaterialgüterrechte Dritter und der Persönlichkeitsrechte Dritter (einschließlich des Rechts am eigenen Bild);

11.3.3. er den Verkäufer von Ansprüchen Dritter freistellt, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte (insbesondere Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) durch das vom Kunden übermittelte Material gegen den Verkäufer geltend machen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat; die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Verkäufers. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche;

11.3.4. er dem Verkäufer mit der Übermittlung des Materials ein unentgeltliches, nicht ausschließliches Recht einräumt, das Material zu nutzen, soweit dies zur Ausführung der Bestellung, zur Bearbeitung von Reklamationen sowie zur Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist, insbesondere das Material auf das Produkt zu drucken und in den IT-Systemen des Verkäufers zu speichern. Übermittelte Fotos und Grafiken speichert der Verkäufer höchstens einen Monat ab der Lieferung des Produkts und löscht sie danach.

11.4. Kann der Verkäufer die Bestellung nicht ausführen, weil das Produkt nicht verfügbar ist, informiert er den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet ihm den gesamten erhaltenen Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dieser Information.

11.5. Den Text der vom Kunden verfassten Botschaft kann der Verkäufer als Inspiration für andere Kunden zeigen (z. B. in der Rubrik „Kundeninspirationen“ im Onlineshop oder in sozialen Medien), und zwar nur ohne Namen und ohne sonstige Angaben, die einen Rückschluss auf den Kunden oder andere Personen ermöglichen, und ohne Verbindung zur Bestellung. Hierfür räumt der Kunde dem Verkäufer ein unentgeltliches, nicht ausschließliches Recht ein, den Text in dieser Form zu nutzen. Der Kunde kann dem jederzeit widersprechen, z. B. per E-Mail an [email protected]; der Verkäufer zeigt den Text dann nicht mehr. Fotos des Kunden verwendet der Verkäufer nicht zu Werbezwecken.

§ 12

Schlussbestimmungen

12.1. Verträge über den Onlineshop werden in deutscher Sprache geschlossen. Bei Bestellungen über die englische Sprachfassung des Onlineshops ist die Vertragssprache Englisch.

12.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, etwa bei Änderungen der Rechtsvorschriften oder Änderungen der Zahlungs- oder Lieferarten. Über jede Änderung der AGB werden die Kunden durch Veröffentlichung der neuen Fassung der AGB auf der Webseite des Onlineshops informiert.

12.3. Für jede Bestellung gelten die AGB in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop veröffentlicht ist.

12.4. Änderungen der AGB berühren nicht die von den Kunden vor dem Inkrafttreten der Änderungen erworbenen Rechte, insbesondere nicht bereits aufgegebene und in Ausführung befindliche Bestellungen.

12.5. Für alle in diesen AGB nicht geregelten Angelegenheiten gelten die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Es gilt das Recht der Republik Polen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.6. Die gesetzlichen Vorschriften über den Gerichtsstand für Verbraucher bleiben unberührt.

§ 13

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Firma LEON Andrzej Demkiv, ul. Senatorska 249a/3, 35-317 Rzeszów, Polen, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

……………………

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

……………………

Name des/der Verbraucher(s):

……………………

Anschrift des/der Verbraucher(s):

……………………

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

……………………

Datum:

……………………

(*) Unzutreffendes streichen.

Fragen zu den AGB?

Schreiben Sie uns. Wir antworten an Werktagen.

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